1. Allgemeine Regelungen
1.1. Die Goodino GmbH, Liebigstraße 9 in 86153 Augsburg, (im Folgenden „wir“ bzw. der „Plattformbetreiber“), bietet auf der Domain goodino.de und über die Goodino-App (im Folgenden die „Plattform“) Unternehmen (im Folgenden die „Arbeitgeber“) die Möglichkeit, kostenpflichtig auf der Plattform ihren Arbeitnehmern (im Folgenden die „Arbeitnehmer“) Gutscheine für Waren (im Folgenden „Coupons“) von Dritten (im Folgenden „Anbieter“) anzubieten. Der Plattformbetreiber wird nicht Partei des Vertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dem Anbieter, nimmt Willenserklärungen für Dritte nicht entgegen und erfüllt auch keine Verträge für oder im Namen von Arbeitgebern oder Anbietern.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der Leistungen des Plattformbetreibers (siehe 2 dieser Nutzungsbedingungen). Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen eines Arbeitgebers oder Arbeitnehmern oder Anbieters erkennen wir nicht an, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.3. Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Arbeitgebern über die von uns angebotenen Leistungen schließen.
2. Leistungen des Plattformbetreibers
2.1. Der Plattformbetreiber stellt eine Plattform bereit, auf der Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Coupons von Anbietern für Waren zur Verfügung stellen können, die diese dann z.B. zur Nettolohnoptimierung bei den Anbietern einlösen können. Über die Plattform werden lediglich die Coupons über Waren vom Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bereitgestellt; der jeweilige Vertrag über die Ware wird direkt zwischen einem Anbieter und dem Arbeitnehmer durch Einlösen des Coupons geschlossen. Die Zurverfügungstellung des Coupons erfolgt direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
2.2. Die Informationen zu den Coupons werden so angezeigt, wie sie uns vom Arbeitgeber oder dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Informationen richtig sind. Verantwortlich für den Inhalt solcher Informationen ist alleine der jeweilige Arbeitgeber oder der Anbieter. Wir machen uns die Inhalte von Arbeitgeber oder Anbieter ausdrücklich nicht zu Eigen.
2.3. Arbeitgeber können sich gegen eine monatliche Gebühr auf der Plattform registrieren. Für die Aufnahme gelten die Registrierungsbedingungen, die mit der Registrierung anerkannt werden müssen. Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer einladen, die Plattform zu nutzen.
2.4. Für das rechtskonforme Anbieten ihrer Leistungen sowie die steuerliche Behandlung sind die Arbeitgeber selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber erhält jeweils zum Bestellvorgang per E-Mail eine Aufstellung der über unsere Plattform erworbenen Gutscheine, aufgeschlüsselt nach: Tag der Zuwendung, Mitarbeiternummer, Mitarbeiter Vor- und Nachname, Bezeichnung des erworbenen Gutscheins, einlösendes Partnerunternehmen und Gutscheinwert.
Daneben erhält der Arbeitgeber zu erfolgten Transaktionen im Bereich Verpflegungszuschüsse zum 3. Werktag, des auf den Bezugsmonat folgenden Monat eine tabellarische Aufstellung zur Unterstützung bei der lohnsteuerlichen Behandlung, aufgeschlüsselt nach: Einlösedatum, Einlösebetrag, Betrag der möglichen steuerfreien Zuwendung, Betrag der möglichen pauschal-steuerpflichtigen Zuwendung und die steuerlich notwendige Zuzahlung vom Arbeitnehmer.
3. Bereitstellung der Plattform und Speicherplatz für Daten des Arbeitgebers
3.1. Wir halten ab Vertragsschluss auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl ,,Server“ genannt) die Plattform in der jeweils aktuellen Version und dem jeweils aktuellen Funktionsumfang zur Nutzung nach Maßgabe dieser Bedingungen bereit.
3.2. Der Arbeitgeber muss folgende Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen vorhalten:
- E-Mail-Adresse
- Passwort
- Internetzugang
- Endgerät (PC, Laptop, mobiles Endgerät)
3.3. Der Arbeitgeber wählt im Rahmen der Registrierung eine E-Mail-Adresse und ein Passwort, das er sicher vor dem Zugriff Dritter verwahrt.
3.4. Wir sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die Plattform laufend weiterzuentwickeln.
3.5. Wir halten auf dem Server ab Vertragsschluss für die Angebote des Anbieters, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zur Verfügung stellt, ausreichend Speicherplatz vor.
3.6. Die vom Arbeitgeber bei uns gespeicherten Daten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Arbeitgeber verantwortlich.
3.7. Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des von uns beauftragten Dienstleisters.
3.8. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Arbeitgebers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Arbeitgeber und uns bis zum Übergabepunkt sind wir nicht verantwortlich.
4. Technische Verfügbarkeit der Anwendung und des Zugriffs auf die Anwendungsdaten
4.1. Wir schulden die nachfolgend vereinbarte Verfügbarkeit der Plattform und der Daten des Arbeitgebers am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Plattform am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Arbeitgeber und seiner Arbeitnehmer.
4.2. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt für Web-Services 97 % im Jahresmittel.
4.3. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während
- Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der Plattform erforderlichen technischen Infrastruktur;
- einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;
- Wartungsarbeiten gemäß Abs. 4.
4.4. Wir sind berechtigt, die Leistungserbringung für einen zuvor definierten Zeitraum zu unterbrechen, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Wartungsarbeiten werden den Zeitraum von einem Arbeitstag im Quartal nicht überschreiten. Wir werden die Unterbrechung mindestens 14 Tage im Voraus ankündigen. Der Arbeitgeber darf der angekündigten Unterbrechung widersprechen, jedoch nicht aus unbilligen Gründen.
5. Coupons des Arbeitgebers
5.1. Stellt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Coupon auf der Plattform zum Einlösen zur Verfügung, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesen Coupon bei einem Anbieter einzulösen. Inwieweit Beschränkungen beim Einlösen (sowohl inhaltlich als auch gegenüber welchen Dritten, insbesondere mit Blick auf eine Nettolohnoptimierung) bestehen, ist es Sache des Arbeitgebers, dies mit seinem Arbeitnehmer zu regeln.
5.2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich über vertragsrelevante Änderungen (z.B. Einstellen der unternehmerischen Tätigkeit) zu informieren.
5.3. Eine Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte ist dem Arbeitgeber nicht gestattet.
5.4. Die Plattform kann einen Arbeitgeber von der weiteren Nutzung der Plattform ausschließen, falls der Arbeitgeber gegen die Bedingungen der Plattform verstoßen hat.
6. Zahlung
6.1. Die Vergütung von Goodino erfolgt im Rahmen des Bestell- und Bezahlvorgangs, indem die für die jeweiligen Gutscheinwerte fälligen Gebühren zusätzlich berechnet werden. Eine Übersicht der anfallenden Kosten ist aus dem jeweils gültigen Preis- & Leistungsverzeichnis Employer [bitte verlinken] zu entnehmen.
6.2. Wird über die Plattform ein Vertrag zwischen Arbeitnehmer und einem Dritten vermittelt und daraufhin ein Vertrag zwischen diesen Nutzern geschlossen, erfolgt die Bezahlung ausschließlich über Mangopay SA (Luxemburg). Es gelten dafür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mangopay SA. Über Mangopay können nur bestimmte Zahlungsarten abgewickelt werden (Kreditkarte, Debitkarte, Sofortüberweisung, Lastschriftverfahren und Paypal).
7. Nutzungsrechte an der Plattform; Nutzungsrechte an Inhalten
7.1. Nutzungsrechte an der Anwendung
7.1.1. Der Arbeitgeber erhält an der Plattform einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte.
7.1.2. Eine Überlassung der Plattform an den Arbeitgeber erfolgt nicht. Der Arbeitgeber darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen. Insbesondere darf der Arbeitgeber nicht Dritten den Zugang zur Plattform gewähren (z.B. durch Überlassen seiner Zugangsdaten).
7.1.3. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Arbeitgeber eingeräumt werden, stehen dem Arbeitgeber nicht zu.
7.1.4. Sofern wir während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Plattform vornehmen, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
7.2. Verletzung der Bestimmungen nach Abs. 1 durch den Arbeitgeber
7.2.1. Verletzt der Arbeitgeber die Regelungen aus dem vorgenannte Abs. 1 aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir nach vorheriger Benachrichtigung des Arbeitgebers den Zugriff des Arbeitgebers auf die Plattform oder die Arbeitgeberdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
7.3. Weitergehende Rechte von uns bleiben unberührt
7.3.1. Nutzungsrechte an Inhalten
Der Arbeitgeber räumt uns an von ihm auf der Plattform eingestellten Bildern und Texten einfache Nutzungsrechte ein, die zum Betrieb der Plattform notwendig sind (Vervielfältigungsrecht, Recht des öffentlichen Zugänglichmachens, Bearbeitungsrecht). Wir sind insbesondere berechtigt, Angebote der Arbeitgeber auch prominent z.B. auf der Startseite zu platzieren und auch in Suchmaschinen als Snippet zu verwenden. Wir sind berechtigt, die vom Arbeitgeber eingestellten Inhalte technisch so aufzubereiten und anzupassen, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.
8. Generelle Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
8.1. Der Arbeitgeber wird alle Pflichten erfüllen, die zur Abwicklung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Er wird insbesondere
- dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Informationen Dritter auf den Server) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet werden;
- die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
- soweit einschlägig vor der Versendung von Daten und Informationen an uns oder unsere Plattform oder über unsere Plattform an Dritte diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
- Benutzerdaten und Daten Dritter nur verschlüsselt versenden.
9. Gewährleistung und Haftung durch den Plattformbetreiber
9.1. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen von Anbietern, für die Inhalte der Profile der Anbieter sowie deren Angebotsprofile oder Inhalte anderer Internetseiten, auf die auf der Website verlinkt wird. Sollte der Plattformbetreiber Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Anbieters oder auf einer Internetseite, die über einen Link auf der Website erreichbar ist, rechtswidrige Inhalte enthalten sind, so wird der Plattformbetreiber diese Inhalte löschen oder diesen Link deaktivieren.
9.2. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Leistungen der Anbieter zu bestimmten Bedingungen.
9.3. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
- Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Arbeitgeber regelmäßig vertrauen und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
- Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Datenverarbeitung; Datenschutz
10.1. Wir verarbeiten Daten nach den geltenden Datenschutzbestimmungen.
10.2. Soweit erforderlich werden wir mit dem Arbeitgeber einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht.
11.2. Erfüllungsort ist Augsburg.
11.3. Sofern der Arbeitgeber Kaufmann i.S.d. HGB ist, sofern der Arbeitgeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Geschäftssitz ins Ausland verlegen, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Arbeitgeber Augsburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben davon unberührt.
12. Registrierungsbedingungen
12.1. Die Registrierung auf der Plattform der Goodino GmbH (im Folgenden die „Plattform“) ist für Arbeitgeber kostenpflichtig. Es gelten unsere Konditionen zum jeweiligen Zeitpunkt der Registrierung. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Wir behalten uns vor, im Fall von berechtigten Gründen Arbeitgeber von der Plattform auszuschließen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen.
12.2. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung unserer Nutzungsbedingungen und dieser Registrierungsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei weiterer Verpflichtung für den Arbeitgeber verbunden. Der Arbeitgeber kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen. Die Übertragung eines Arbeitgeberkontos ist nicht gestattet.
12.3. Jeder Arbeitgeber hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Account zu speichern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen und die persönlichen Daten in seinem Mitgliedsprofil stets aktuell zu halten und relevante Änderungen unverzüglich nachzutragen. Änderungen können vom Arbeitgeber selbst im eigenen Account vorgenommen werden.
12.4. Jeder Arbeitgeber auf der Plattform darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist dem Arbeitgeber nicht gestattet. Sollte der Arbeitgeber erkennen, dass Dritte Zugriff auf seinen Account erhalten haben, muss er dies uns unverzüglich mitteilen.
12.5. Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte im Profil eines Arbeitgebers sind verboten.
12.6. Jeder Arbeitgeber der Plattform hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.
12.7. Die Arbeitgeber dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen der Goodino GmbH direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen.
12.8. Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behalten wir uns vor, Inhalte auf Profilen jederzeit zu löschen und den jeweiligen Arbeitgeber von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
