Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Regelungen

1.1. Die Goodino GmbH, Liebigstraße 9 in 86153 Augsburg, (im Folgenden „wir“ bzw. der „Plattformbetreiber“), bietet auf der Domain goodino.de und über die Goodino-App (im Folgenden die „Plattform“) Unternehmen (im Folgenden die „Anbieter“) die Möglichkeit, kostenpflichtig auf der Plattform Dritten (im Folgenden die „Kunden“) Gutscheine für Leistungen und Waren (im Folgenden „Coupons“) anzubieten. Der Plattformbetreiber wird nicht Partei des Vertrags zwischen Anbieter und Kunde, nimmt Willenserklärungen für Dritte nicht entgegen und erfüllt auch keine Verträge für oder im Namen von Anbietern.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der Leistungen des Plattformbetreibers (siehe 2 dieser Nutzungsbedingungen). Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen eines Anbieters oder Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Anbietern über die von uns angebotenen Leistungen schließen. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur, wenn Sie Unternehmer (14 BGB) sind.

2. Leistungen des Plattformbetreibers

2.1. Der Plattformbetreiber stellt eine Plattform bereit, auf der Anbieter Coupons für ihre Leistungen und Waren anbieten können. Kunden können sich über die Eingabe eines Orts Angebote im Umkreis anzeigen lassen oder über die Suchfunktion nach bestimmten Angeboten suchen. Registrierte Nutzer können über den Plattformbetreiber miteinander in Kontakt treten. Über die Plattform werden lediglich Verträge über Waren und Leistungen vermittelt; der jeweilige Vertrag wird direkt zwischen Anbieter und Kunden geschlossen.

2.2. Verfügbar sind nur solche Informationen über Angebote, die von dem jeweiligen Anbieter in seinem Angebot für die Plattform freigegeben wurden. Die Informationen der jeweiligen Anbieter werden so angezeigt, wie sie vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Informationen richtig sind. Verantwortlich für den Inhalt solcher Informationen ist alleine der jeweilige Anbieter. Wir machen uns die Inhalte Dritter ausdrücklich nicht zu Eigen.

2.3. Der Plattformbetreiber leistet keine Gewähr für die dauerhafte Erreichbarkeit der Plattform. Die Plattform ist insbesondere nicht erreichbar, wenn Wartungsarbeiten an der Website oder der App durchgeführt werden. Die Nichterreichbarkeit der Plattform wegen technischer Störungen ist nicht ausgeschlossen.

2.4. Anbieter können sich gegen eine monatliche Gebühr auf der Plattform registrieren. Für die Aufnahme gelten die Registrierungsbedingungen [bitte verlinken], die mit der Registrierung anerkannt werden müssen.

2.5. Für das rechtskonforme Anbieten ihrer Leistungen sind die Anbieter selbst verantwortlich.

3. Bereitstellung der Plattform und Speicherplatz für Anwendungsdaten

3.1. Wir halten ab Vertragsschluss auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl ,,Server“ genannt) die Plattform in der jeweils aktuellen Version und dem jeweils aktuellen Funktionsumfang zur Nutzung nach Maßgabe dieser Bedingungen bereit.

3.2. Der Anbieter muss folgende Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen vorhalten:

• E-Mail-Adresse
• Passwort
• Internetzugang
• Endgerät (PC, Laptop, mobiles Endgerät)

3.3. Der Anbieter wählt im Rahmen der Registrierung einen E-Mail-Adresse und ein Passwort, das er sicher vor dem Zugriff Dritter verwahrt.

3.4. Wir sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die Software laufend weiterzuentwickeln.

3.5. Wir halten auf dem Server ab Vertragsschluss für die Angebote des Anbieters ausreichend Speicherplatz vor.

3.6. Die Anwendung und die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist allein der Anbieter verantwortlich.

3.7. Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des von uns beauftragten Dienstleisters.

3.8. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Anbieters sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Anbieter und uns bis zum Übergabepunkt sind wir nicht verantwortlich.

4. Technische Verfügbarkeit der Anwendung und des Zugriffs auf die Anwendungsdaten

4.1. Wir schulden die nachfolgend vereinbarte Verfügbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Anbieter und das Veröffentlichen der Angebote auf der Plattform sowie der Möglichkeit des Zugriffs Dritter auf diese Angebote über die Plattform.

4.2. Die Verfügbarkeit der Softwareanwendungen beträgt für Web-Services 97 % im Jahresmittel.

4.3. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während

• Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der Anwendung erforderlichen technischen Infrastruktur;
  
  
• einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;
  
  
• Wartungsarbeiten gemäß Abs. 4.

Wir sind berechtigt, die Leistungserbringung für einen zuvor definierten Zeitraum zu unterbrechen, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Wartungsarbeiten werden den Zeitraum von einem Arbeitstag im Quartal nicht überschreiten. Wir werden die Unterbrechung mindestens 14 Tage im Voraus ankündigen. Der Anbieter darf der angekündigten Unterbrechung widersprechen, jedoch nicht aus unbilligen Gründen.

5. Angebote der Anbieter

5.1. Stellt ein Anbieter einen Coupon auf der Plattform ein, so handelt es sich dabei um ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit einem Kunden. Für die Einzelheiten des Vertragsschlusses zwischen den Nutzern verweisen wir auf unsere Kundeninformationen [bitte verlinken].

5.2. Der Anbieter ist verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich über vertragsrelevante Änderungen (z.B. Einstellen der unternehmerischen Tätigkeit) zu informieren.

5.3. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, neben dem Coupon zusätzliche Gebühren, Pauschalen oder sonstigen Zahlungen vom Kunden zu verlangen, insbesondere dann nicht, wenn dieser den Coupon einlöst.

5.4. Anbieter dürfen in ihren Angeboten keine Links auf externe Seiten setzen, sofern nicht geltendes Recht dies ausdrücklich vorschreibt.

5.5. Der Anbieter garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Bilder und Texte nicht die Rechte Dritter verletzen und er insbesondere alle notwendigen Nutzungsrechte besitzt. Sollten wir wegen einer Rechteverletzung von Dritten in Anspruch genommen werden, ersetzt uns der Anbieter alle daraus entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung.

5.6. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist dem Anbieter nicht gestattet.

5.7. Die Plattform kann einen Anbieter von der weiteren Nutzung der Plattform ausschließen, falls der Anbieter gegen die Bedingungen der Plattform verstoßen hat.

6. Zahlung

6.1. Anbieter können ihre Coupons unentgeltlich einstellen. Eine Gebühr wird erst mit dem Erwerb eines Coupons durch einen Kunden erhoben.

6.2. Wird über die Plattform ein Vertrag zwischen Nutzern vermittelt und daraufhin ein Vertrag zwischen den Nutzern geschlossen, erfolgt die Bezahlung ausschließlich über Mangopay SA (Luxemburg). Es gelten dafür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mangopay SA. Über Mangopay können nur bestimmte Zahlungsarten abgewickelt werden (Kreditkarte, Debitkarte, Sofortüberweisung, Lastschriftverfahren und Paypal).

6.3. Mangopay wird von den eingehenden Zahlungen zunächst unsere Provision abziehen und den Restbetrag innerhalb der ersten drei Werktage des Folgemonats deutscher Banken nach dem Einlösen eines Coupons durch einen Kunden per Überweisung an den Anbieter auskehren. Für die Vermittlung erheben wir beim Erwerb eines Coupons – durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ – vom Anbieter eine Provision in Höhe von brutto 9 % des Coupons. Der Anspruch auf unsere Provision entsteht mit Abschluss des Vertrags zwischen Anbieter und Kunden. Der Anspruch bleibt unabhängig davon bestehen, ob und wie das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern beendet wird.

7. Nutzungsrechte an der Plattform; Nutzungsrechte an Inhalten

7.1. Nutzungsrechte an der Anwendung

7.1.1. Der Anbieter erhält an der Plattform einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte.

7.1.2. Eine Überlassung der Plattform an den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen. Insbesondere darf der Anbieter nicht Dritten den Zugang zur Plattform gewähren (z.B. durch Überlassen seiner Zugangsdaten).

7.1.3. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Anbieter eingeräumt werden, stehen dem Anbieter nicht zu.

7.1.4. Sofern wir während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Plattform vornehmen, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

7.2. Verletzung der Bestimmungen nach Abs. 1 durch den Anbieter

7.2.1. Verletzt der Anbieter die Regelungen aus dem vorgenannte Abs. 1 aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir nach vorheriger Benachrichtigung des Anbieters den Zugriff des Anbieters auf die Plattform oder die Anbieterdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

7.2.2. Für jeden Fall, in dem der Anbieter die Nutzung der Plattform durch nicht berechtigte Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Anbieter jeweils eine angemessene Vertragsstrafe, deren wir im billigen Ermessen bestimmen werden und die im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft wird, zu bezahlen. Mit der Geltendmachung oder Entrichtung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung oder eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes gegenüber dem Anbieter durch uns nicht ausgeschlossen. Eine verwirkte und bezahlte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatz vollumfänglich angerechnet.

7.2.3. Weitergehende Rechte von uns bleiben unberührt.

7.3. Nutzungsrechte an Inhalten

Der Anbieter räumt uns an von ihm auf der Plattform eingestellten Bildern und Texten einfache Nutzungsrechte ein, die zum Betrieb der Plattform notwendig sind (Vervielfältigungsrecht, Recht des öffentlichen Zugänglichmachens, Bearbeitungsrecht). Wir sind insbesondere berechtigt, Angebote der Anbieter auch prominent z.B. auf der Startseite zu platzieren und auch in Suchmaschinen als Snippet zu verwenden. Wir sind berechtigt, die vom Anbieter eingestellten Inhalte technisch so aufzubereiten und anzupassen, dass sie auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.

8. Generelle Mitwirkungspflichten des Anbieters

8.1. Der Anbieter wird alle Pflichten erfüllen, die zur Abwicklung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Er wird insbesondere

• die notwendigen Vorkehrungen treffen, die Nutzung der Plattform durch Unbefugte zu verhindern. Er wird dazu insbesondere durch geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Passwort-Härte, Passwörter auf seinen Rechnern, Einbruchschutz) sicherstellen, dass kein unberechtigter Dritter auf die Plattform zugreifen kann. Der Anbieter wird uns unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
  
  
• die vereinbarten Zugangs-, Funktions- und Systemvoraussetzungen sowie sonstige Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform schaffen und aufrechterhalten;
  
  
• dafür Sorge tragen, dass die zur Nutzung der Plattform Berechtigten auf Seiten des Anbieters mit der Bedienung der Plattform hinreichend vertraut sind, insbesondere die Anbieter ausreichend schulen lassen;
  
  
• dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übermittlung von Informationen Dritter auf den Server) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet werden;
  
  
• die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
  
  
• soweit einschlägig vor der Versendung von Daten und Informationen an uns oder unsere Plattform oder über unsere Plattform an Dritte diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
  
  
• Benutzerdaten und Daten Dritter nur verschlüsselt versenden.

9. Datensicherung durch den Anbieter und unsere Haftung für den Verlust von Daten

9.1. Der Anbieter wird, sofern und soweit ihm die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Daten durch Download sichern.

9.2. Der Anbieter hat seine Datensicherungen so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.

9.3. Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Anbieter entgegen seiner Verpflichtung aus Abs. 1 und 2 unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10. Gewährleistung und Haftung durch den Plattformbetreiber

10.1. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen von Anbietern, für die Inhalte der Profile der Anbieter sowie deren Angebotsprofile oder Inhalte anderer Internetseiten, auf die auf der Website verlinkt wird. Sollte der Plattformbetreiber Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Anbieters oder auf einer Internetseite, die über einen Link auf der Website erreichbar ist, rechtswidrige Inhalte enthalten sind, so wird der Plattformbetreiber diese Inhalte löschen oder diesen Link deaktivieren.

10.2. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Leistungen der Anbieter zu bestimmten Bedingungen.

10.3. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Datenverarbeitung; Datenschutz

11.1. Wir verarbeiten Daten nach den geltenden Datenschutzbestimmungen.

11.2. Soweit erforderlich werden wir mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht.

12.2. Erfüllungsort ist Augsburg.

12.3. Sofern der Anbieter Kaufmann i.S.d. HGB ist, sofern der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Geschäftssitz ins Ausland verlegen, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Anbieter Augsburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben davon unberührt.

13. Registrierungsbedingungen

13.1. Die Registrierung auf der Plattform der Goodino GmbH (im Folgenden die „Plattform“) ist für Anbieter kostenpflichtig. Es gelten unsere Konditionen zum jeweiligen Zeitpunkt der Registrierung. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Wir behalten uns vor, im Fall von berechtigten Gründen Anbieter von der Plattform auszuschließen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen.

13.2. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung unserer Nutzungsbedingungen und dieser Registrierungsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei weiterer Verpflichtung für den Anbieter verbunden. Der Anbieter kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen. Die Übertragung eines Anbieterkontos ist nicht gestattet.

13.3. Jeder Anbieter hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Account zu speichern. Der Anbieter ist verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen und die persönlichen Daten in seinem Mitgliedsprofil stets aktuell zu halten und relevante Änderungen unverzüglich nachzutragen. Änderungen können vom Anbieter selbst im eigenen Account vorgenommen werden.

13.4. Jeder Anbieter auf der Plattform darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist dem Anbieter nicht gestattet. Sollte der Anbieter erkennen, dass Dritte Zugriff auf seinen Account erhalten haben, muss er dies uns unverzüglich mitteilen.

13.5. Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte im Profil eines Anbieters sind verboten.

13.6. Jeder Anbieter der Plattform hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.

13.7. Die Anbieter dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen der Goodino GmbH direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen.

13.8. Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behalten wir uns vor, Inhalte auf Profilen jederzeit zu löschen und den jeweiligen Anbieter von der Nutzung der Plattform auszuschließen.